Deutschland

Das Prinzip der gesamtschuldnerischen Haftung für die Zahlung der Gehälter an die Arbeitnehmern

Im Rahmen der Bekämpfung mit Missbrauch in Zahlng der Gehälter an Arbeitnehmer wurde ab 1.September 2013 in Belgien ein Prinzip der gesamtschuldnerischen Haftung für die Zahlung der Gehälter an die Arbeitnehmern in Kraft getroffen. Das neue Kapitel wurde dem Gesetz vom 12.04.1965 über den Schutz der Gehälter hinzufügen. Die Rechtsstrukturen wurden schon im März 2012 geschafft, aber man musste am ersten ein Königliches Dekret erlassen, um die Sektoren, die unter die neuen Vorschriften fallen, festzulegen.

Das neue Rechtssystem zieht die Auftraggeber, Unternehmer und Subunternehmer zur Verantwortung wenn es um die richtige Zahlung der Gehälter an die Arbeitnehmer geht. Es wird im Falle eines schweren Fehler verwendet werden, nämlich wenn das Gehalt des Arbeitnehmers niedriger als Mindestlohn für einzelnen Sektor ist. Das Prinzip der gesamtschuldnerischen Haftung betrifft 9 Sektoren, die ein Risiko aussetzen und die in 9 königlichen Dekrets vom 17.August 2013 umfasst werden. Diese Sektoren sind:

  • Aufsichtssektor,
  • Elektrizitätsektor,
  • Möbelindustrie und Holzverarbeitung,
  • der Sektor der Metallkontruktionen, sowie mechanische und elektrische Konstruktionen,
  • der Agrarsektor,
  • Reinigungsdienste,
  • Hortikultur Sektor,
  • Lebensmittelindustrie und Lebensmittelhandel.

Allerdings findet das System der gesamtschuldnerischen Haftung automatisch Anwendung nicht. Der Auftraggeber, Unternehmer und Subunternehmer sind gesamtschuldnerisch für die Zahlung des Gehalts haftbar. Verantwortung entsteht nach 14 Arbeitstage nach Erhalt der formalen Benachrichtigung von Inspektion. Die Benachrichtigung enthält eine Auskunft unter anderen über personenbezogenen Daten und Anzahl der Arbeitnehmer, sowie über zustehender Lohn.

Zusammenfassend das Prinzip der gesamtschuldnerischen Haftung schützt die ehrliche Unternehmen und zielt den unlauteren Wettbewerb zu verringern. Dies betrifft insbesondere der Unternehmer, die das unlautere Handeln ergreifen, zu niedriger Löhne seinen Arbeitnehmern zahlen oder mit ihrer Auszahlung im Rückstand sind.

 

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