Deutschland

Projekt der neuen Richtlinie über Entsendung von Arbeitnehmern

Am 15. Oktober 2013 fand in Luxemburg ein Treffen der Arbeitsminister der Europäischen Union statt, bei dem man über die Änderungen zur Richtlinie vom 1966 über Entsendung von Arbeitnehmern nach Ausland diskutiert hat. Das Projekt sieht die Verbesserung der Sozialschutz der entsandten Arbeiter und Kampf mit Verletzung des Rechts voraus. Zugleich betont man, dass die Richtlinie nicht im Widerspruch zu den Grundsätzen der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Dienstleistungen stehen wird, sondern diese Grundsätze genauer einhalten.

Die Anzahl der nach Frankreich entsandten Arbeitnehmer steigt von Jahr zu Jahr an und die offiziell angemeldeten Arbeitnehmer betrug in 2006 38.000,00, wobei in 2011 betrug es 144.00,00. Das französische Arbeitsministerium schätz, dass die tatsächliche Stand von 220 000 bis 300 000 schwankt. Der Bausektor umfasst die größte Zahl der entsandten Arbeitnehmer in Frankreich. In dem nächsten Platz erringt  Landwirtschaftssektor und Verkehrssektor. Leider die Arbeitnehmer des Bausektors begehen Betrug am öftesten.

Während des Treffens der europäischen Arbeitsminister in Luxemburg ist es misslungen, einen zufriedenstellenden Kompromiss zu erzielen, wegen der Meinungsunterschiede  der Vertreter der EU-Mitgliedsländer. Beispielweise Belgium, Frankreich, Luxemburg und Niederlande sprachen sich für die Verstärkung der Haftung der Auftraggebers für die Betrug seiner Subunternehmer aus. Die östliche EU-Mitgliedsländer, besonders Polen, waren dagegen diesen Vorschlag.  Sie fürchten Sich davor, dass die Verschärfung der Kontrolle kann, den bisher gültige Grundsatz der Freizügigkeit von Arbeitnehmern auszuschließen. Das Großbritannien hat die eigene Haltung eingenommen und war vollkommen gegen ein Übermaß der neuen Vorschriften.

Projekt der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern wird wahrscheinlich bei dem nächsten Treffen der Arbeitsminister der Mitgliedstaaten im Dezember verabschiedet werden. Das Treffen nennt man als die „letzte Chance” , vor den Wahlen zum Europäischen Parlament in Mai 2014.

 

Die legale Arbeit mit ausländischem Bauunternehmer

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