Deutschland

Schwerpunkte des deutschen Arbeitsschutzrechts für die entsandten Arbeitnehmer

Inwieweit findet das deutsche Arbeitsrechts bzw. einschließlich des Arbeitsschutzrecht die Anwendung bei den entsandten Arbeitnehmer?

Zwar unterliegt der Auftrag eines im Ausland ansässigen Arbeitgebers regelmäßig dem Recht seines Herkunftstaates (in Berücksichtigung auf die Arbeitsverhältnisse zwischen ihm und seinen zur Erfüllung des Auftrages nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer), doch ist der Arbeitgeber stets an die Vorgaben/Herausforderungen des Arbeitnehmers-Entsendegesetzes gebunden. Diese bilden einen unabdingbaren Kern an Mindestarbeitsbedingungen. Laut den § 2 AEntG gelten die Mindestarbeitsbedingungen auch für entsandte Arbeitnehmer. Der Gesetzgeber liegt dem Arbeitgeber die Verpflichtungen über:

  • Mindestlöhne, einschließlich Überstundenzuschläge,

  • Minimum bezahlten Jahresurlaub,

  • Maximale Arbeitszeit und Mindestruhezeiten,

  • Bedingungen für die Überlassung von Arbeitskräften, insbesondere durch Leiharbeitsunternehmen,

  • Gesundheit, Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz

  • Schutzmaßnahmen in Bezug auf Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für schwangere Frauen, Frauen, die gerade entbunden haben, Kinder und Jugendliche,

  • Die Gleichbehandlung von Männern und Frauen sowie andere Antidiskriminierungsbestimmungen.

Es ist auch zu beachten, dass nach dem AEntG in bestimmten Branchen eine Bindung aller in Deutschland tätigen Arbeitnehmer einschließlich der nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer an bestimmte branchenspezifische Arbeitsbedingungen (Mindestlohn und Mindesturlaub) hergestellt worden ist. Eine Übersicht zu den derzeit zwingend anzuwendenden branchenspezifischen Arbeitsbedingungen und zu den betroffenen Branchen findet sich auf der Homepage der Zollverwaltung: www.zoll.de.

Das gleiche Amt, sprich die Zollverwaltung, ist für die Kontrolle der Einhaltung der nach AEntG maßgeblichen branchenspezifischen Arbeitsbedingungen zuständig. In Rahmen der Kontrolle ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit berechtigt und hat die Befugnis Unterlagen einzusehen, Personen (Arbeitgeber, Auftraggeber, Arbeitnehmer) zu befragen und Geschäftsräume zu betreten. Die im Ausland ansässigen Arbeitgeber müssen zur Ermöglichung von Prüfungen den Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer aufzeichnen und diese Unterlagen mindestens für zwei Jahre aufbewahren. Diese Unterlagen sind ebenso, wie andere für die Prüfung erforderlichen Dokumente (regelmäßig Arbeitsvertrag, Arbeitszeitnachweise und Lohnabrechnung), in Deutschland aufzubewahren.

Sollte ein Arbeitgeber seine Pflichten der geschuldeten Arbeitsbedingungen verletzten, so kann eine Geldbuße von bis zu 500.000 € auferlegt werden (nach dem § 23 AEntG). Verstöße gegen die Pflicht zur Mitwirkung an Prüfungen (z.B. Auskünfte nicht erteilen oder Unterlagen nicht vorlegen) oder eine Verletzung der Aufzeichnungspflicht können mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 € geahndet werden.

Eine wichtige Bestimmung legt noch in dem § 14 AEntG fest, der regelt, dass ein Unternehmern, der  einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet, für die Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder eines von dem Unternehmer oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleihers zur Zahlung des Mindestentgelts an Arbeitnehmer oder zur Zahlung von Beiträgen. Das Mindestentgelt umfasst hier nur den Betrag, der nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechender Aufwendungen zur sozialen Sicherung an Arbeitnehmer auszuzahlen ist (Nettoentgelt).

Die legale Arbeit mit ausländischem Bauunternehmer

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